Stefanie Wernet MdL: Verlässliche Entlastung bei Sozialkosten, mehr Spielraum für Investitionen, weniger Bürokratie und eine sichere Krankenhausversorgung
Emmendingen. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise muss nach Auffassung der Landtagsabgeordneten Stefanie Wernet auch in den anstehenden Haushaltsentscheidungen des Landes eine zentrale Rolle spielen. Für Wernet, die dem Finanzausschuss des Landtags angehört, geht es dabei nicht allein um zusätzliche Mittel, sondern vor allem um eine verlässliche und dauerhaft tragfähige Finanzierung kommunaler Aufgaben. „Unsere Städte und Gemeinden sind der Ort, an dem die Menschen ganz unmittelbar erleben, ob staatliches Handeln funktioniert. Hier geht es um Schulen und Kinderbetreuung, Straßen und Feuerwehr, Wasser und Abwasser, soziale Leistungen und vieles mehr. Wer vor Ort Verantwortung trägt, muss auch den finanziellen Spielraum haben, diese Verantwortung wahrzunehmen“, erklärt Wernet.
Das Land habe bereits gehandelt. Mit dem Nachtrag zum Doppelhaushalt 2025/2026 seien zusätzliche 772 Millionen Euro vollständig der kommunalen Ebene zugutegekommen. „Diese Entscheidung war richtig und notwendig. Sie zeigt, welchen Stellenwert starke Kommunen für uns haben. Angesichts der strukturellen Belastungen kann es aber nicht bei punktuellen Hilfen bleiben“, so Wernet.
Einen besonderen Handlungsbedarf sieht die Abgeordnete bei den stark gestiegenen Sozialkosten. Der Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich vor, ein Absinken der kommunalen Finanzmasse nicht zuzulassen und das Land mit einem substanziellen pauschalen Anteil an den Nettobelastungen der Kommunen bei der Eingliederungshilfe sowie bei der Schulbegleitung an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, den SBBZ, zu beteiligen. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, diese Zusage in den Haushaltsberatungen konkret zu hinterlegen. Für die Eingliederungshilfe wird dabei für das Jahr 2029 ein Landesanteil von 20 Prozent angestrebt. „Eingliederungshilfe und Schulbegleitung sind keine freiwilligen Extras. Dahinter stehen Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, und Kommunen, die diese Leistungen gewährleisten müssen. Deshalb brauchen wir hier eine faire und verlässliche Lastenteilung. Dauerhafte Aufgaben brauchen auch eine dauerhafte Finanzierung“, betont Wernet.
Gleichzeitig müsse die Investitionsfähigkeit der Kommunen gestärkt werden. Dazu gehören für Wernet unter anderem der Ausgleichstock für finanzschwächere Gemeinden, die Stadtsanierung sowie Investitionen in die Wasser- und Abwasserinfrastruktur. Entscheidend sei jedoch nicht nur die Höhe der Mittel, sondern auch die Art, wie sie bei den Kommunen ankommen. Das gelte auch für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimamilliarde. Über die Legislaturperiode hinweg sollen den Kommunen insgesamt eine Milliarde Euro für Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung zur Verfügung gestellt werden. Wernet unterstützt die Forderung, einen möglichst großen Teil dieser Mittel einfach und unbürokratisch bei den Kommunen ankommen zu lassen. „Wir sollten den Kommunen nicht erst Geld versprechen und ihnen anschließend einen Förderdschungel vor die Tür stellen. Vor Ort weiß man am besten, ob die energetische Sanierung einer Schule, Maßnahmen gegen Hitze und Starkregen oder eine Investition in die kommunale Infrastruktur gerade am dringendsten sind. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet auch, den Verantwortlichen vor Ort zuzutrauen, die richtigen Prioritäten zu setzen.“ Für Wernet gehört deshalb zur finanziellen Entlastung zwingend auch eine ehrliche Aufgabenkritik. Die Landesregierung hat Ende Juli die Zukunftskommission Baden-Württemberg eingesetzt. Gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden und den Regierungsfraktionen sollen staatliche Aufgaben, Standards und Verfahren überprüft und konkrete Vorschläge für Bürokratieabbau, Standardanpassungen und Aufgabenreduzierungen erarbeitet werden. Auch das Konnexitätsprinzip nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ soll weiterentwickelt werden.
Wernet begrüßt diesen Ansatz. Entscheidend sei jedoch, dass daraus konkrete Entlastungen für die Rathäuser und Landratsämter entstehen. „Entlastung bedeutet für mich nicht, einfach irgendwo eine Stelle zu streichen. Wir müssen bei der Aufgabe selbst anfangen: Ist sie wirklich notwendig? Muss sie in diesem Umfang und nach diesem Standard erfüllt werden? Welche Arbeit bleibt bestehen, wenn eine Stelle entfällt? Welche Einnahmen gehen möglicherweise verloren und welche Folgekosten entstehen? Nur wenn wir diese Fragen ehrlich beantworten, wissen wir am Ende auch, ob tatsächlich etwas eingespart wurde.“ Gerade deshalb sei es richtig, dass sich die Zukunftskommission nicht nur mit einzelnen Vorschriften, sondern mit Aufgaben und Standards insgesamt befasse. Bis Ende 2026 soll ein „Zukunftsbündnis Land-Kommunen“ geschlossen und sollen erste konkrete Vorschläge für Entlastungen erarbeitet werden. „Wer bestellt, bezahlt, darf kein Satz für Sonntagsreden bleiben. Wenn Land oder Bund neue Aufgaben auf die kommunale Ebene geben, müssen Aufwand und Finanzierung von Anfang an zusammengedacht werden. Umgekehrt müssen wir auch den Mut haben, Vorgaben zurückzunehmen, die viel Personal binden, aber keinen entsprechenden Mehrwert mehr schaffen.“
Eine weitere finanzpolitische Herausforderung sieht Wernet in der Krankenhausversorgung. Die wirtschaftliche Lage vieler Kliniken bleibt angespannt. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Albrecht Schütte, und der gesundheitspolitische Sprecher Dr. Michael Preusch haben darauf hingewiesen, dass zur Sicherung notwendiger Krankenhausstrukturen gegebenenfalls auch zusätzliche Landesmittel in dreistelliger Millionenhöhe erforderlich werden könnten. Für den Landkreis Emmendingen sei diese Debatte keineswegs abstrakt. Der Landkreis ist Träger des Kreiskrankenhauses Emmendingen. „Eine verlässliche Krankenhausversorgung gehört zur Daseinsvorsorge. Entscheidend ist, dass die Versorgung der Menschen auch während der anstehenden Veränderungen verlässlich gesichert bleibt. Dafür brauchen wir tragfähige Lösungen im Zusammenspiel von Bund, Land und kommunalen Trägern. Wo notwendige Krankenhausstrukturen unter finanziellen Druck geraten, müssen wir gemeinsam Lösungen finden, die Versorgungssicherheit und eine dauerhaft tragfähige Finanzierung zusammenbringen.“
Für Wernet kommt es deshalb bei den weiteren Haushaltsberatungen auf eine klare Linie an: Kommunen müssten finanziell stabilisiert, bei strukturell wachsenden Belastungen entlastet und gleichzeitig von unnötigen Aufgaben, Standards und bürokratischen Vorgaben befreit werden. „Starke Kommunen sind kein Randthema des Landeshaushalts. Sie sind die Grundlage dafür, dass unser Gemeinwesen vor Ort funktioniert. Deshalb müssen Geld, Aufgaben und Verantwortung wieder zusammenpassen. Für mich als Abgeordnete des Wahlkreises Emmendingen und als Mitglied des Finanzausschusses ist klar: Das Geld muss dort ankommen, wo die Aufgaben erfüllt werden – verlässlich, planbar und mit genügend Freiheit, um vor Ort gestalten zu können.“
18.08.2026
