Haushaltsentwurf 2027 setzt wichtige Schwerpunkte bei Kommunen, Sicherheit, Bildung und Infrastruktur
Stuttgart/Emmendingen. Der Ministerrat hat den Entwurf für den Landeshaushalt 2027 verabschiedet. Für die CDU-Landtagsabgeordnete Stefanie Wernet, Mitglied des Finanzausschusses, setzt der Entwurf wichtige Schwerpunkte – insbesondere bei der Unterstützung der Städte und Gemeinden.
„Unsere Kommunen tragen jeden Tag große Verantwortung. Sie kümmern sich um Schulen und Betreuung, Straßen und Infrastruktur, soziale Aufgaben und vieles mehr. Deshalb ist es richtig, dass das Land sie in der derzeit angespannten finanziellen Lage zusätzlich unterstützt“, erklärt Wernet. Insgesamt sind im Haushaltsentwurf knapp 1,2 Milliarden Euro zusätzlich für die Kommunen vorgesehen. Dazu gehören unter anderem rund 504 Millionen Euro aus der kommunalen Konjunkturkomponente, 120 Millionen Euro zur weiteren Stärkung des kommunalen Finanzausgleichs sowie 200 Millionen Euro für kommunale Investitionen in die nachhaltige energetische Modernisierung von Gebäuden und Infrastruktur. „Gerade für unsere Städte und Gemeinden ist Verlässlichkeit entscheidend. Sie müssen planen können und brauchen ausreichend Spielraum, um vor Ort die notwendigen Entscheidungen zu treffen“, so Wernet.
Besonders begrüßt sie die erstmals vorgesehene kommunale Konjunkturkomponente. Deren Höhe richtet sich nach der wirtschaftlichen Entwicklung und wird nach der Herbstprojektion des Bundes nochmals angepasst. „Die Konjunkturkomponente ist ein wichtiges Instrument. Wenn die wirtschaftliche Entwicklung schwach ist und damit auch die öffentlichen Haushalte unter Druck geraten, eröffnet die Schuldenbremse zusätzliche Spielräume. Dass ein Teil davon unmittelbar den Kommunen zugutekommt, halte ich für richtig.“ Gleichzeitig betont Wernet, dass finanzielle Unterstützung allein auf Dauer nicht ausreichen werde. „Wir müssen auch darüber sprechen, welche Aufgaben wir unseren Kommunen übertragen und welche Vorgaben tatsächlich notwendig sind. Weniger Bürokratie, praktikable Standards und mehr Entscheidungsspielraum vor Ort gehören für mich genauso zu einer starken kommunalen Selbstverwaltung wie eine verlässliche Finanzausstattung.“
Weitere Schwerpunkte des Haushaltsentwurfs liegen bei Sicherheit, Bildung und Infrastruktur. Geplant sind unter anderem 650 Stellen für die Polizei und insgesamt 3.400 Stellen im Schulbereich. Für den Breitbandausbau sind weitere 120 Millionen Euro vorgesehen. Hinzu kommen Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung, die Gesundheitsinfrastruktur und landeseigene Gebäude. „Ein Land muss dort verlässlich funktionieren, wo die Menschen unmittelbar auf den Staat angewiesen sind: bei Sicherheit, Bildung, Gesundheitsversorgung und einer leistungsfähigen Infrastruktur. Deshalb ist es richtig, diese Bereiche auch in finanziell schwierigen Zeiten zu stärken“, sagt Wernet.
Als Mitglied des Finanzausschusses weist sie zugleich darauf hin, dass der finanzielle Spielraum des Landes begrenzt bleibt. Zur Finanzierung des Haushalts werden unter anderem konjunkturbedingte Kredite aufgenommen, Überschüsse aus den vergangenen Jahren eingesetzt und bislang vorgesehene Zuführungen zu Rücklagen und zum Versorgungsfonds reduziert. „Wir müssen deshalb sehr genau hinschauen, welche Ausgaben dauerhaft tragfähig sind. Solide Haushaltspolitik bedeutet für mich, klare Prioritäten zu setzen und gleichzeitig Verantwortung für die kommenden Jahre zu übernehmen. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch dauerhaft finanzierbar.“
Die weiteren Beratungen zum Landeshaushalt 2027 finden nun im Landtag statt. „Im Finanzausschuss werden wir den Haushaltsentwurf sorgfältig beraten. Entscheidend ist für mich, dass wir die vorhandenen Mittel dort einsetzen, wo sie tatsächlich Wirkung entfalten, für starke Kommunen, einen funktionierenden Staat und ein wirtschaftlich starkes Baden-Württemberg“, so Wernet abschließend.
06.10.2026
