Stefanie Wernet MdL: „Es ist höchste Eisenbahn: Unsere Kommunen brauchen wieder mehr Luft zum Handeln.“
Stuttgart/Emmendingen. Am 22. September hat die neu ins Leben gerufene Zukunftskommission für Baden-Württemberg erstmals getagt. Land, kommunale Landesverbände und Regierungsfraktionen wollen gemeinsam Aufgaben, Standards und bürokratische Vorgaben auf den Prüfstand stellen. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise nachhaltig zu stärken. Die CDU-Landtagsabgeordnete Stefanie Wernet begrüßt den eingeschlagenen Weg ausdrücklich: „Es ist höchste Eisenbahn, dass wir bei der Entlastung unserer Kommunen jetzt noch konsequenter vorankommen. Unsere Städte und Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes. Hier vor Ort wird Politik für die Menschen konkret erlebbar.“
Wernet verweist darauf, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Gemeinderäte und Verwaltungen täglich eine Vielzahl staatlicher Aufgaben umsetzen. „Gleichzeitig binden Vorgaben, Verfahren und Dokumentationspflichten zunehmend Zeit und Personal. Deshalb ist es richtig, jetzt gemeinsam zu prüfen, wo Standards reduziert, Verfahren vereinfacht und Aufgaben neu geordnet werden können.“
Aus Sicht der Abgeordneten braucht es dabei vor allem mehr Vertrauen in die kommunale Ebene. „Unsere Kommunen wissen sehr genau, was vor Ort gebraucht wird. Wer Verantwortung trägt, braucht auch den notwendigen Handlungsspielraum. Das ist für mich gelebte Subsidiarität.“
Die Zukunftskommission soll unter anderem Vorschläge zum Bürokratieabbau, zur Anpassung von Standards und zur Reduzierung kommunaler Aufgaben erarbeiten. Auch die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sollen weiterentwickelt werden. Bis Ende 2026 soll ein „Zukunftsbündnis Land-Kommunen“ geschlossen werden. Erste konkrete Maßnahmen sollen anschließend in ein Jahresentlastungsgesetz einfließen.
„Entscheidend ist jetzt, dass wir gemeinsam zu Lösungen kommen, die in den Rathäusern tatsächlich spürbar werden“, betont Wernet. „Weniger Bürokratie, einfachere Verfahren und klare Zuständigkeiten schaffen wieder mehr Zeit für die Aufgaben, die für die Menschen vor Ort wirklich wichtig sind.“ Die Erfahrungen und Anliegen der Kommunen aus dem Landkreis Emmendingen will Wernet dabei gezielt in den weiteren Prozess einbringen: „Gerade aus der kommunalen Praxis kommen wertvolle Hinweise darauf, wo Verfahren unnötig kompliziert sind und wo Entlastung konkret ansetzen kann. Diese Perspektive möchte ich mit nach Stuttgart nehmen.“
05.10.2026
