Landtagsabgeordnete Stefanie Wernet: „Kommunale Selbstverwaltung braucht Vertrauen, Verantwortung und den Mut zu Reformen.“
Der bundesweite Aktionstag „Kommunen am Limit“ und die Simonswälder Erklärung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis Emmendingen machen deutlich, worauf Städte und Gemeinden seit Jahren hinweisen: Die kommunalen Handlungsspielräume werden kleiner. Steigende Pflichtaufgaben, wachsende Sozialausgaben, immer neue gesetzliche Anforderungen und zunehmende Bürokratie binden Personal und finanzielle Ressourcen. Gleichzeitig erwarten die Mitbürgerinnen und Mitbürger zu Recht leistungsfähige Kommunen.
Für die Landtagsabgeordnete Stefanie Wernet ist deshalb klar: Handlungsfähige Städte und Gemeinden sind die Grundlage eines starken Baden-Württemberg. „Als Gemeinderätin, Oberbürgermeister-Stellvertreterin und Landtagsabgeordnete kenne ich die kommunale Ebene aus eigener Erfahrung. Bereits im Wahlkampf habe ich den Austausch mit allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern meines Wahlkreises gesucht und setze ihn bis heute fort. Überall begegnen mir engagierte Menschen, aber auch die Sorge, dass die Aufgaben stetig wachsen, während die Handlungsspielräume kleiner werden.“ Nach Auffassung Wernets braucht es deshalb mehr als zusätzliche Finanzmittel. „Dauerhaft starke Kommunen entstehen nicht allein durch mehr Geld. Wir brauchen strukturelle Reformen. Aufgaben, Standards, Finanzierung und Handlungsspielräume müssen wieder besser zusammenpassen. Dazu gehören weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, praxistauglichere Förderprogramme und mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung.“
Ein wichtiger Grundsatz bleibe dabei das Konnexitätsprinzip. „Wer den Kommunen zusätzliche Aufgaben überträgt, muss auch die finanziellen Auswirkungen mitdenken. Gleichzeitig sollten wir den Mut haben, bestehende Standards und Berichtspflichten regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen. Gute Politik bedeutet nicht nur, neue Aufgaben zu schaffen, sondern auch Bestehendes kritisch weiterzuentwickeln.“ Wernet sieht zudem in der interkommunalen Zusammenarbeit große Chancen. „Viele Herausforderungen lassen sich gemeinsam besser lösen. Zahlreiche Kommunen im Landkreis Emmendingen zeigen bereits heute, wie erfolgreich Zusammenarbeit funktionieren kann. Wo Fachwissen gebündelt und Ressourcen sinnvoll eingesetzt werden, profitieren am Ende die Mitbürgerinnen und Mitbürger.“
Abschließend betont Wernet: „Die Forderungen unserer Städte und Gemeinden verdienen es, ernst genommen zu werden. Jetzt braucht es einen offenen Reformdialog, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden, den Landkreisen sowie den kommunalen Spitzenverbänden. Reformen werden nur dann dauerhaft erfolgreich sein, wenn sie gemeinsam entwickelt und praxisnah umgesetzt werden.“
22.06.2026
